Noch ein Hinweis fürs Wochenende: am Samstag findet unter dem Leitmotto “Unser Hamburg: stark und solidarisch” der Landesparteitag der SPD-Hamburg statt, auf dem mit Sicherheit spannende inhaltliche Diskussionen auf die Delegierten und jeden interessierten Zuschauer zukommen.

Landesparteitag der SPD Hamburg
Samstag, den 27. Februar 2010
Eröffnung: 9:30 Uhr
Congress Centrum Hamburg (CCH), Saal 2

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Unter dem Motto “Hamburg für alle!” veranstaltet die Bürgerschaftsfraktion der SPD Hamburg mit dem Abgeordneten Andy Grote aus Hamburg-Mitte als Moderator morgen eine Diskussion mit Workshops zum Thema gerechter Stadtentwicklung abseits prestigeorientierter Senatsleuchtturmprojekte. “Mitdenken”, “Mitplanen” und “Mitbauen” ist gefragt, selbstverständlich auch für die Jusos Hamburg-Mitte.

Hamburg für alle! - Diskussion und Workshops zur Stadtentwicklung

Freitag, 26. Februar
15 bis 20 Uhr
Aula der Rudolf-Roß-Gesamtschule
Neustädter Straße 60

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Die Jusos Hamm-Borgelde laden zum Spiel mit den Kufen: am Freitag, den 26. Februar, findet zum wiederholten Male Jusos Hamm-Borgfelde on Ice statt, die Gelegenheit für jeden Hobby-Schlittschuhfahrer, seine Künste unter Beweis zu stellen, und für jeden Eismuffel, seine Ängste zu besiegen und das Bremsen zu lernen. Ort wird die Eislaufbahn von Planten und Blomen sein.

Hamm-Borgfelde on Ice
Freitag, 26. Februar 2010
20 Uhr
Planten und Blomen

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Heute wurde der von der CDU vorgeschlagene Pastor Lutz Mohaupt mit 89 zu 15 Stimmen und 5 Enthaltungen zum neuen Präsidenten der Hamburger Bürgerschaft gewählt. Er ersetzt Bernd Röder, der im Zuge der “Glatteis-Affäre” um eine zweifelhafte Sonderanforderung von Räumfahrzeugen zu seiner Privatadresse seinen Hut nehmen musste.

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Nach Schnee kommt Wasser. Während die hartnäckigsten Eisklumpen sich wie im Herbst das Laub ausgerechnet über den Sielen sammeln, überfluten die Straßen und fügen den unangenehmen Wetterbedingungen noch ein Quäntchen mehr Verdruss hinzu.

Nicht nur das Wetter, auch das politische Klima zeigt sich von seiner unangenehmen Seite - in Hamburg dankt der Präsident der Bürgerschaft ab, die NRW-CDU verliert (im Vorfeld einer auch bundespolitisch nicht ganz unwichtigen Wahl) ihren Generalsekretär (recht durchsichtiges Bauernopfer zum Schutze des um Machterhalt bemühten Landesfürsten) und der Bundesaußenminister debattiert über den Staat als Opfer geldgieriger Faulenzer (nein, diese lokalisiert er nicht in den Vorstandsriegen der Hochfinanz).

Es wird wirklich Zeit, dass der Frühling sich aus seiner verlängerten Pause verabschiedet… ich könnte ein paar Sonnenstrahlen vertragen.

Euch eine schöne Woche,

Christian

Denn mehr als eine kurze Notiz ist diese im Grunde überfällige, aber dennoch grundsätzlich nichts ändernde Neuigkeit auch kaum wert. Der ehemalige Bürgerschaftspräsident Bernd Röder (CDU) hat nun also gestern die Konsequenzen aus der veranlassten Sondereinsatzfahrt der Hamburger Stadtreinigung gezogen, nachdem offenkundig auch die Unterstützung in den eigenen Reihen zu schwinden drohte.

Offen bleibt nur, wie lange diese belanglose Personalie über die riesigen tatsächlichen Baustellen und Ungereimtheiten des Senats hinwegtäuschen und wer die Nachfolge Röders für sich verbuchen kann…

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Obwohl es momentan zur närrischen Zeit in den unzurechnungsfähigen Teilen dieser Republik derlei einige geben sollte, gebühren Tusch und Fanfaren heute ebenfalls einem Juso aus Horn, nämlich Djam, frisch gewählter Beisitzer im Kreisvorstand, der heute seinen Ehrentag begeht.

Die Jusos Hamburg-Mitte wünschen dir ungeachtet des nach wie vor miserablen Wetters einen wundervollen Tag und eine Feier, die all die Jecken und Narren da draußen vor Neid erblassen lässt!

(ck)

Es scheint, als habe die Spitze der durch jüngere Umfragen gebeutelten Liberalen tatsächlich eine steuerneutrale Möglichkeit gefunden, die gereizte Seele ihres geschätzten Klientel zu streicheln - die fast unfassbar dreisten Polemiken in Richtung der Bezieher von Arbeitslosengeld II (im Volksmund: Hartz IV-Empfänger).

Zu diesem Entlastungsangriff in Richtung derer ohne Lobby besteht tatsächlich auch aller Grund: sämtliche Hoffnungen, die der mündige Wähler in die Freidemokraten gesetzt haben mag, blieben bisher unerfüllt. Ein sich zum Gespött mausernder Außenminister, ein Wirtschaftsminister, der sich in der liberalen “Domäne” von seinem Christsozialen Vorgänger aus dem Verteidigungsministerium heraus den Rang ablaufen lässt und ein Gesundheitsminister, dessen jüngste Reformträume eine kalte Dusche durch den Finanzminister nötig machten - vom (Anti)Entwicklungshilfeminister und der farblosen Justizministerin ganz zu schweigen.

Ob dieses Kalkül aufgeht - und welche Kräfte dies möglicherweise versuchen zu forcieren - bleibt abzuwarten. fest steht allerdings, dass eine Regierungspartei gehaltvollere Antworten auf eine Vertrauenskrise finden sollte als eine unsachliche, fast schon reflexartige Pauschalhetze in Richtung bereits hinreichend durch die öffentliche Wahrnehmung ungerechtfertigt stigmatisierter Bevölkerungsgruppen.

(ck)

Der Niederländer Yvo De Boer wird am ersten Juli das Amt des Generalsekretärs des Sekretariats der “Klimarahmenkovention der Vereinten Nationen” (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) niederlegen und scheint damit die Konsequenzen aus dem Weltklimagipfel von Kopenhagen zu ziehen, dessen Signifikanz als versäumte Chance der Weltgemeinschaft wohl noch lange präsent blieben wird.

Auch wenn De Boer selbst eine Kausalität zwischen dem Desaster von Kopenhagen und seinem Rückzug (an Universitäten und in die Privatwirtschaft) zurückweist, ist sein Optimismus, die Vereinten Nationen würden auf der nächsten großen Klimakonferenz Ende diesen Jahres in Mexiko zu einem fassbaren Ergebnis gelangen, mit Skepsis zu betrachten, erscheint es doch fragwürdig, ob bockige Klimagiganten wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder besonders die Volksrepublik China ihre Einstellung Kompromissen gegenüber fundamental verändert haben.

Hoffentlich weiß die “Klimakanzlerin” Rat.

(ck)

Die Unmengen an Schnee, die derzeit die Hamburger Gehwege und Nebenstraßen in teils äußerst kompaktem Zustand effektiv überdecken, sind nicht nur für viele ein Ärgernis auf dem täglichen Weg zur Arbeit/Uni/Schule oder gar akute Gefahr, sie verdecken auch Dinge, die in den Augen mancher vermutlich möglichst lange verborgen blieben sollten.

Da sich heute jedoch die Sonne zum ersten Mal wieder ein paar Stunden in die Augen der Öffentlichkeit getraut hat und ihre wärmenden Strahlen für Tau und Schneematsch sorgen, bleiben nicht nur die kleinen Häufchen schuhfeindlichen Streuguts zurück, sondern werden die teils sehr auffälligen infrastrukturellen Auswirkungen dieses verhältnismäßig harten Winters sichtbar: Schlaglöcher.

Nun war der Ruf der Hamburger Straßen schon immer nicht der Beste - was sich nun allerdings unter der abtauenden Decke trügerisch unschuldig weißen Schnees offenbart, bedeutet nicht nur einiges an Arbeit für die Straßenmeisterei, sondern ebenso Zusatzbelastung für den Haushalt der Stadt und somit den Hamburger Steuerzahler. Ausgaben, die durch rechtzeitige Intervention hätten verhindert werden können? Oder vertretbare Opfer zu Gunsten weitaus mehr Prestige versprechender Projekte?

(ck)