Das Personalkarussell hat sich gedreht und nun scheint festzustehen, welche Personen in Zukunft die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel gestalten werden. Dabei gibt es sogar Grund zur Freude: Wolfgang Schäuble wird nicht länger dem Innenministerium vorstehen. Franz-Josef Jung wird den Afghanistan-Einsatz nicht länger mit hilfloser Rhetorik begleiten.
Doch Halt: verschwinden werden besagte Personen nicht aus der Bundespolitik. Während Schäuble künftig den Posten des Finanzministers versuchen wird auszufüllen (als Bollwerk gegen liberale Forderungen nach Steuersenkungen?), verschlägt es den ehemaligen Verteidigungsminister ins Ministerium für Arbeit. Ein Beweis für das Vertrauen der Kanzlerin in einen Mann, der als Minister im Grunde auf ganzer Linie versagt hat? Oder ein Indiz dafür, welch „hohen“ Stellenwert das Thema Arbeit und Arbeitsmarktpolitik im neuen Kabinett besitzt, in einem Kabinett, dessen zukünftiger Umweltminister Norbert Röttgen den Interessen der Industrie nicht näher stehen könnte? Wer weiß. Vielleicht kommt ja alles anders – vielleicht setzt der FDP-Mann für das Gesundheitsministerium – der vorherige niedersächsische Wirtschaftsminister und Polit-„Superstar“ Philipp Rösler – ja verantwortungsvolle Gesundheitspolitik um an Stelle des zu erwartenden Klientelgemauschels. Vielleicht sorgt Ronald Pofallas Beförderung zum Kanzleramtschef zumindest dafür, dass seine nasalen Stammtischvorträge in Zukunft ausbleiben. Man darf es jedoch bezweifeln.
Eine gute Nachricht erwartet derweil die Bürger des Landes Baden-Württemberg: Günther Oettinger nimmt seinen Hut als Ministerpräsident und wechselt nach Brüssel. Ein Schelm, der Böses dabei denkt – besonders vor dem Hintergrund des bejammernswerten Abschneidens der Union in ihrem „Stammland“ bei der Bundestagswahl. Beschämend, dass die große Chance Europa nur als Abschiebelager für gescheiterte Landes- und Bundespolitiker begriffen zu werden scheint.
Wirklich zufrieden dürfte keiner der Verhandlungspartner am Ende der Koalitionsgespräche sein – doch man übt, was angesichts eines drohenden Haushaltkollapses und geplatzter Wahlversprechen unumgänglich scheint: gute Miene zum bösen Spiel.
(ck)