Liebe Jusos aus Hamburg-Mitte,
geehrte Leserinnen und Leser.

Vielen Dank und alles Gute,
Timo

Anfang August, nämlich am Montag, den 10.08.2009, stellte unsere(ehemalige) Bundesverbraucherministerin das neue Siegel “Ohne GenTechnik” vor.

Bereits seit dem 1. Mai 2008 gibt es das vorbereitende Gesetz zur Kennzeichnung, aber erst jetzt gibt es das Siegel und wahrscheinlich wird es erst ab dem Herbst in den Läden auf Lebensmitteln zu finden sein.

Sinn und Zweck dieses Siegels ist ein einheitliches Zeichen um so einen höheren Wiedererkennungswert zu erreichen. Daher hat sich das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – kurz BMELV - das Siegel auch als Marke schützen lassen. Der Konsument soll so die Sicherheit erhalten, dass die gekennzeichneten Nahrungsmittel keine gentechnisch veränderten Bestandteile oder Spuren erhalten. Denn nur Produkte ohne Inhaltsstoffe mit verändertem Erbgut erhalten das Siegel.

So weit, so gut.

ABER. Das Siegel ist freiwillig. Vergeben wird es von einem Verein aus Vertretern der Lebensmittelwirtschaft und muss erst noch gegründet werden. Die Kontrolle liegt bei den Ländern und wird ein Teil der Lebensmittelkontrollen werden. Sanktionen und Strafen bei Zuwiderhandlungen sind daher nicht einheitlich.
Und die eigentliche Idee ein Siegel „Mit GenTechnik“ zu etablieren ist nicht möglich – das europäische Recht würde es nicht erlauben.

Als Fazit lässt sich wohl festhalten, dass dieses Siegel ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist. Aber die inkonsequente Handhabung und Abhängigkeit von einer freiwilligen Teilnahme der Produzenten dämpft das Gefühl von Sicherheit für den Verbraucher doch merklich.

Eine Anmerkung sei mir noch erlaubt:
Verantwortlich für die Erarbeitung einer Neufassung der Regeln „Ohne GenTechnik“ war übrigens die SPD. Erkämpft in der großen Koalition gegen den Willen der CDU. Na Mahlzeit. Vielleicht kommt das Siegel ja nun doch nicht mehr im Herbst auf die Produkte…

(ts)

Liebe Jusos aus Hamburg-Mitte,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer.

Im Namen des Kreisvorstandes der Jusos Hamburg-Mitte,
eure Martina

Ich hasse Montage. Das liegt an meiner Sympathie für Kater Garfield, meiner langen Arbeitszeit an Montagen oder dem damit verbundenen schmerzlichen Verlust des Wochenendes.

Aber wenn man zusätzlich auch noch ein Wahlergebnis wie das Gestrige um die Ohren gehauen bekommt, dann kommt so ein Montag auf die Liste der fiesen Tage.

So oder so werden auch wir Jusos Hamburg-Mitte uns nach den Aufräumarbeiten mal die Zahlen vornehmen und gewohnt selbstkritisch Gründe für das Ergebnis suchen. Natürlich hat Johannes Kahrs – auch an dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Glückwunsch für deinen Wahlsieg, Johannes! – mit 56.599 Erststimmen 34,6 % erhalten und damit wiederholt das Direktmandat für Hamburg-Mitte gewonnen. Dennoch haben auch wir Verluste zu verzeichnen und werden uns der Analyse unserer Arbeit stellen.

Schließlich heißt es doch so schön „nach der Wahl ist vor der Wahl“. Daher ist es für uns auch selbstverständlich, dass wir weiter für die Sozialdemokratie kämpfen werden und uns weiterhin an den politischen Diskussionen im Web 2.0 beteiligen.

Also könnt ihr euch ab Morgen schon wieder auf ordentlichen Lesestoff freuen.
Typisch Jusos Hamburg-Mitte eben.

(ts)

Der Wahlkampf ist vorbei. Und zumindest bei mir herrscht üble Katerstimmung. Heute hat Deutschland gewählt, und offenbar wird Deutschland die nächsten vier Jahre von Schwarz-Gelb regiert. Das bedeutet Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, Steuersenkungen für Reiche, Niedriglöhne und vieles mehr, gegen das wir kämpfen. Die Große Koalition ist Vergangenheit und die SPD hat das schlechteste Ergebnis überhaupt eingefahren. Ans uns kann es nicht gelegen haben - wir haben den besten Wahlkampf gemacht, den man sich vorstellen kann! In Hamburg-Mitte sind wir damit ja auch wieder mit einem super Ergebnis belohnt worden.

Ein Wort zur Wahlbeteiligung: Diese lag diesmal bei gerade mal 70 Prozent. In dem Wahllokal, in das ich zum Wählen gegangen bin, hat sogar nur jeder Dritte seine Stimme abgegeben.Vielleicht waren es ja wirklich die potentiellen SPD-Wähler, die alle zu Hause geblieben sind. Vielleicht auch nicht. Man weiß es nicht.

Man muss ein mieses Wahlergebnis nicht schönreden. Aber wir sollten uns auch nicht davon lähmen lassen.Jetzt lässt sich nichts mehr ändern. Machen wir das beste draus.

Eure Martina

Unsere Homepage lässt sich ja ruhigen Gewissens als aktuell bezeichnen. Aber besondere Tage erfordern besondere Maßnahmen.

Und so empfehlen wir euch heute besonders unseren Twitteraccount.
Auf http://twitter.com/JusosHHMitte findet ihr die aktuellen Kommentare und Geschehnisse rund um die Bundestagswahl und die Wahlparty in
Hamburg-Mitte.

(ts)

Endlich ist es soweit!

Nach den Monaten des Wahlkampfes wird sich heute zeigen wem die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme geben.

Geh also auch du hin und gib deine Stimme ab! Jede nicht abgegebene Stimme ist eine verlorene Stimme!

Bundestagswahl 2009
Sonntag, 27. September 2009
von 8.00 bis 18.00 Uhr
in deinem Wahllokal

Also nicht erst lange Ausreden suchen, sondern einfach hingehen und wählen!!!

(ts)

Datenschutz ist bei der Bundestagswahl 2009 ein durchaus wichtiges Thema. Das streiten wir nicht ab.

Auch die Tatsache, dass zig komplette Datensätze verkauft/ bzw. gekauft werden können ist kein akzeptabler Zustand.

Trotzdem ist die Panikmache vor veröffentlichen privaten Daten, mit der die kleinen Parteien Wahlkampf machen, keine Lösung des Problems.
Insbesondere die Partei der Piraten bedient sich gerne des Feindbildes Staatsmacht. Diese veröffentlicht, speichert, verändert Daten nach belieben - so aus zig Wahlspots der Piraten zu entnehmen.

Aber wer sorgt denn dann für diesen Datenverlust? Eine erstaunliche Antwort darauf bot das Magazin “Le Tigre”. Deren Redakteure informierten sich über ihre Leser nämlich im Netz und fanden auf der Vielzahl von Fore mehr als nur den Vornamen. Diese Informationen veröffentlichten sie dann in ihrem Magazin und der dort direkt angesprochene Leser staunte nicht schlecht, als das Magazin ihn nicht nur direkt ansprach, sondern auch über seine Frauengeschichten gut Bescheid wusste.
Die ganze Geschichte findet ihr in einem Artikel des “Fluter”.

Wir Jusos Hamburg-Mitte beschäftigen uns schon länger mit dem Umgang mit Daten im Netz. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass unsere derzeitige Kreisvorsitzende Martina Hamester der Einladung der Hamburger Piraten gefolgt ist und dort durchaus Gemeinsamkeiten zu finden waren.
Aber wir sehen in dem leichtfertigen Umgang mit den eigenen persönlichen Daten den Hauptgrund für die derzeitige Situation.

Daher empfehlen wir allen, die wirklichen Datenschutz wollen, morgen 2x SPD zu wählen. Denn im Gegensatz zu den Piraten erweitern wir unsere Forderungen nicht mit Lockversprechen wie zB freiem Zugang auf Musikdateien und schaffen Feindbilder, sondern wollen uns dem tatsächlichen Problem annehmen und es lösen.

Nur eine starke SPD kann in einer Regierung den Datenhandel unterbinden.

Darum SPD. Für unser Land.

(ts)

Die CDU macht ja, wie jeder festgestellen konnte, nicht gerade ihren inhaltsschwangersten Wahlkampf, sondern hält die Person Angela Merkel für ein ausreichendes Argument CDU zu wählen.

Und auch die FDP geht mit ihrem Dauergrinser Guido Westerwelle über die Forderung nach ihrer Allzwecklösung Steuersenkung inhaltlich nicht hinaus.

Das Gute ist: das sind nicht alle Vorhaben von Schwarz-Gelb.
Das Schlechte ist: die wirklichen Vorhaben von Schwarz-Gelb.

Was Schwarz-Gelb aber wirklich wollen findet ihr unter www.schwarz-gelb-watchblog.de.

Immer ein Besuch wert.

(ts)

Morgen, am 27. September ist Bundestagswahl.

Demokratie lebt vom Mitmachen - jede Stimme zählt.
Daher ist es umso wichtiger, dass ihr morgen wählen geht.

Damit ihr selber entscheiden könnt, welchen Weg Deutschland in Zukunft gehen wird haben wir
Jusos Hamburg-Mitte euch jeden Tag ein neues Ziel vorgestellt, für das wir kämpfen.

Die Ziele, die wir euch bisher vorgestellt haben:
Ziel 1: Gute Löhne für gute Arbeit - und zwar für alle!
Ziel 2: Erstklassige Bildung ohne Gebühren!
Ziel 3: Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft!
Ziel 4: Unterstützung für unsere Familien
Ziel 5: Echte Gleichstellung für Frauen!
Ziel 6: Ein tolerantes Land für alle - Vielfalt statt Einfalt!
Ziel 7: Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügelten Kapitalismus!

Nun möchten wir euch unser letztes Ziel vorstellen:

Ziel 8: Fortschritt durch Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit

Frank-Walter Steinmeier will mehr für die Menschen in Deutschland.
Darum morgen am 27. September 2x SPD wählen, damit
Frank-Walter Steinmeier Kanzler wird!

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Für Fragen oder Anregungen stehen wir euch gerne unter
jusos-hamburgmitte@gmx.de zur Verfügung.

(ts)