Der Hamburger Finanzsenator Dr. Michael Freytag hat es nicht leicht: statt sich selber zurücknehmen zu können und sich in den Leistungen anderer zu sonnen, sorgt er leider nur für Negativschlagzeilen.
So auch diese Woche: die Stadt Hamburg bedarf einer Neuverschuldung von 6 Mrd. Euro. Zur besseren Vorstellung muss man diese Zahl mal ausgeschrieben sehen: 6.000.000.000,- Euro.
Prinzipiell gehört das Sparen ja zu jedem Haushalt dazu, egal ob im Bund, den Ländern oder Kommunen.
Diese haben dann eigentlich 3 Möglichkeiten:
-> Investitionen zurückhalten
-> Privatisieren
-> Schulden aufnehmen
Privatisiert wurde ja bereits so gut wie alles in Hamburg. Das sprichwörtliche Tafelsilber ist weg und das zum großen Leidwesen der Hamburgerinnen und Hamburger.
Investitionen zurückzuhalten wird auch schwierig. Wichtige Themen wie Kinderbetreuung bedürfen der finanziellen Unterstützung, die man ihnen endlich zugesichert hat.
Viele Investionen und allen voran die Elbphilhamonie werden durch ein mieses Controlling regelmäßig fast schon exponential teurer. Sparpontenzial gibt es da aber keines, da durch Verträge eine Stop oder Anhalten der Aufträge ausgeschlossen ist.
Und selbst wenn der Schwarz-Grüne Senat mal nicht zahlen müsste, wird selbst in der Krise mit Prof. Dr. Dirk Jens Nonnenmacher ein Vertrag nachverhandelt, der ihm eine angenehme Bonuszahlung zusichert. Schließlich trägt dieser als Vorstandsvorsitzender die Verantwortung an dem Absturz der HSH Nordbank und das ist dem Schwarz-Grünen Senat schon mal eine Belohnung wert.
Aber selbst so eine Investition wie die Stadtbahn wird sicherlich nicht aufgeschoben. Dabei handelt es sich schließlich um das Lieblingsprojekt der Grünen und gibt ihnen immerhin das Gefühl noch eine Partei mit ökologischem Bewusstsein zu sein. Und das ist bei Themen wie z.B. Moorburg oder dem Schlickberg in Billstedt eh schon schwer genug. Der ein oder andere Christdemokrat hätte sicherlich kein Problem damit, aber einen Bruch der Koalition will sicher niemand provozieren.
So bleibt auch nur die Variante Schulden zu machen und dabei handelt es sich um eine beträchliche Summe.
Das Unangenehme daran: die Zinsen werden aus dem laufenden Haushalt bezahlt, woher das Geld kommt/ bzw. sich das Einsparpotenzial befindet ist noch ungewiss. Die eigentliche Tilgung erfolgt dann aber erst ab 2015.
Das wird also eine enorme Zusatzbelastung für den Haushalt.
Aber das eigentlich Erschreckende daran ist aber die offensichtliche Kurzsichtigkeit des Schwarz-Grünen Senats. Geplant wird nur in einem 4-Jahres-Rhytmus von Wahl zu Wahl. Daher erfolgt ja jetzt auch noch keine Erklärung zum Abbau dieser Schulden. Nicht so kurz vor der Bundestagswahl.
Aber dennoch bleibt die Frage wer diese Schulden zu tragen hat. Der demographische Wandel macht besonders die ältere Generation interessant für die demokratische Legitimation dieses Vorgehens und erfolgt durch ein “Anfüttern” mit jeder Menge Wahlgeschenken.
Und so werden Schulden zum Problem der Jugend…
Darum SPD.
(ts)