22 Jan 2010
Schleswig-Holstein: das Ding mit den Mehrheiten
Gründlichkeit ist besonders in Bezug auf Wahlen – das Herzstück der bundesrepublikanischen Demokratie – eine unverzichtbare Tugend. In unserem nördlichen Nachbarbundesland Schleswig-Holstein jedoch – genauer: im Wahlkreis Husum 3 – scheint es an eben dieser gemangelt zu haben.
Wir erinnern uns: der damalige Ministerpräsident einer großen Koalition, Peter Harry Carstensen, konnte sich am Wahlabend trotz fehlender Mehrheit in den Zweitstimmen über ein durch Überhangmandaten ausreichendes Ergebnis für seine CDU und den Wunschpartner FDP freuen.
Jetzt wurde in Husum nachgezählt – und plötzlich scheint es, als würden die Freidemokraten ein Mandat an die Fraktion der Linkspartei, verlieren die sich über dieses nachträglich korrigierte Ergebnis freuen darf. Die Mehrheit der Regierungskoalition allerdings schmilzt damit auf ein überschaubares Stimmchen zusammen – ein düsteres Vorzeichen, sollte sich die FDP einmal nicht so leicht vom “großen” Partner über den Tisch ziehen lassen, wie sie es derzeit im Bund tut (aber bei gewissen Annehmlichkeiten in der Vergangenheit, wer will sich als Liberaler schon beschweren?) und der Schaden durch einen einzigen Abweichler katastrophal werden kann. Schlechte Zeiten für ein Bundesland, dessen Haushalt ohnehin gebeutelt ist und über dem wie über Hamburg drohend das Damoklesschwert HSH-Nordbank schwebt.
Die Union in Schleswig-Holstein jedenfalls muss ihre Fraktion im wahrsten Sinne des Wortes zusammenhalten. Und wer weiß, wie die Rechtslage zu diesem Thema in Zukunft aussehen wird.
(ck)
