28 Okt 2009

Kurz notiert: Konstituierung des Bundestages

Gestern fand die konstituierende Sitzung des 17. Deutschen Bundestags statt, in deren Rahmen Norbert Lammert (CDU) wie erwartet zum Bundestagspräsidenten und somit in das formell zweithöchste Amt der Staatshierarchie gewählt wurde (mit 522 der 617 abgegebenen Stimmen, bei 66 Gegenstimmen und 29 Enthaltungen). Die SPD wird weiterhin durch Wolfgang Thierse im Präsidium vertreten.

Während Peter Harry Carstensen mit einer Stimme mehr als der schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein zur Verfügung stellen zum Ministerpräsidenten unseres nördlichen Nachbarbundeslandes gewählt, zeichnet sich bezüglich der hartnäckigen Steuersenkungspläne Widerstand seitens der CDU-Landesfürsten ab – diese fürchten nachvollziehbarer Weise um die ihnen zur Verfügung stehenden Einnahmen, deren Minderung besonders im Fall des maroden Hamburger Haushalts fatale Auswirkungen haben könnte.

(ck)