25 Sep 2009
Ziel 7: Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügelten Kapitalismus!
Am 27. September ist Bundestagswahl.
Demokratie lebt vom Mitmachen – jede Stimme zählt.
Daher ist es umso wichtiger, dass ihr am 27. September wählen geht.
Damit ihr selber entscheiden könnt, welchen Weg Deutschland in Zukunft gehen wird stellen wir
Jusos Hamburg-Mitte euch jeden Tag ein neues Ziel vor, für das wir kämpfen:
Ziel 7: Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügelten Kapitalismus!
Mit klaren Regeln für die Finanzwirtschaft und Investitionen statt Spekulationen.
Was die SPD erreicht hat:
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Wir haben Managergehälter begrenzt und für mehr Transparenz in den Bank-Bilanzen gesorgt. Gegen die Störfeuer von CDU/CSU und FDP haben wir ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durchgesetzt. Auf europäischer Ebene wurden klare Regeln für Finanzinstitute beschlossen. Außerdem haben wir die Menschen steuerlich entlastet.
Wir haben den Eingangssteuersatz auf 14 Prozent gesenkt und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mehr als halbiert. Darüber hinaus haben wir auch das Kindergeld auf 164 Euro monatlich erhöht. Damit unterstützen wir Familien effektiv.
Was die SPD umsetzen wird:
Die Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten haben deutlich gemacht:
Es gab für viele kein Maß und kein Verantwortungsbewusstsein. Deshalb befinden wir uns weltweit in der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg.
Die Märkte brauchen jetzt klare Regeln. Produkte, die dort gehandelt werden, müssen zuerst den Menschen dienen und nicht dem Profit. Wir werden eine Börsenumsatzsteuer einführen. Damit gewährleisten wir, dass ein Teil der Gewinne auch der Gemeinschaft zugute kommt.
Außerdem werden wir die Managerhaftung verbessern. Leistung soll dann honoriert werden, wenn sie tatsächliche Erfolge für Unternehmen und Beschäftigte bringt. Managementfehler dürfen nicht noch mit hohen Abfindungen und Bonuszahlungen belohnt werden. So werden wir ein höheres Verantwortungsbewusstsein schaffen.
Wir werden den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken und so vor allem geringen Einkommen mehr Geld zur Verfügung stellen. Das kurbelt den Konsum an, hilft unserer Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze.
Wir wollen all denjenigen, die auf ihre Steuererklärung beim Finanzamt verzichten, einen Lohnsteuerbonus in Höhe von 300 Euro zahlen. Ehepaaren sogar 600 Euro. Davon haben alle etwas!
Wir werden den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 Prozent erhöhen. Damit leisten die Menschen mit Spitzeneinkommen ab 125.000 Euro, oder Ehepaare mit mehr als 250.000 Euro, einen wichtigen Beitrag.
Diese Mehreinnahmen werden wir für die Verbesserung der Bildung unserer Kinder aufwenden. Denn eine gute Bildung ist eine wichtige Voraussetzung für eine selbstständige Zukunft.
Darüber hinaus werden wir auch mit verbesserten Betriebsprüfungen den Kampf gegen Steuerhinterziehung verstärken.
Was die Anderen wirklich wollen:
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Angesichts von 320 Milliarden Euro Schulden bis 2013 ist kein Raum für nicht gegenfinanzierte Steuersenkungen.
CDU/CSU und FDP nehmen Einnahmeverluste in zweistelliger Milliardenhöhe in Kauf. Die radikalen Pläne der FDP gehen sogar noch weiter: Sie kosten 80 Milliarden Euro – das ist ohne massive Leistungskürzungen bei Bildung, Sozialem, Infrastruktur und Sicherheit nicht finanzierbar. Die Entlastungen kommen nur denen zugute, denen es eh schon gut geht. Belastet werden vor allem Familien mit geringen und mittleren Einkommen.
CDU/CSU unternehmen nichts gegen Steuerhinterziehung und blockieren wirksame Regeln für die Finanzmärkte. Das verhindert Investitionen in Kitas, Schulen und viele andere Bereiche, die wichtig sind.
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Ziele, die wir euch bisher vorgestellt haben:
Ziel 1: Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle!
Ziel 2: Erstklassige Bildung ohne Gebühren!
Ziel 3: Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft!
Ziel 4: Unterstützung für unsere Familien
Ziel 5: Echte Gleichstellung für Frauen!
Ziel 6: Ein tolerantes Land für alle – Vielfalt statt Einfalt!
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Für Fragen oder Anregungen stehen wir euch gerne unter
jusos-hamburgmitte@gmx.de zur Verfügung.
