22 Sep 2009

Ziel 4: Unterstützung für unsere Familien

Am 27. September ist Bundestagswahl.

Demokratie lebt vom Mitmachen – jede Stimme zählt.
Daher ist es umso wichtiger, dass ihr am 27. September wählen geht.

Damit ihr selber entscheiden könnt, welchen Weg Deutschland in Zukunft gehen wird stellen wir
Jusos Hamburg-Mitte euch jeden Tag ein neues Ziel vor, für das wir kämpfen:

Ziel 4: Unterstützung für unsere Familien
Ob Eltern, Kinder oder Senioren – wir werden Familien über alle Generationen unterstützen. Vom Kitaplatz bis zum würdevollen Leben im Alter.

Was die SPD erreicht hat:

Wir haben das Elterngeld eingeführt und damit dafür gesorgt, dass Familien nach der Geburt eines Kindes ihren Lebensstandard halten können. Insbesondere Väter, auf deren meist höheres Einkommen Familien nicht verzichten können, haben erstmals realistische Chancen, Elternzeit in Anspruch zu nehmen und erhalten dafür mit den Partnermonaten einen zusätzlichen Anreiz.

Wir haben durchgesetzt, dass es ab 2013 für jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf Betreuung gibt. Damit haben Eltern die Sicherheit, im Anschluss an das Elterngeld ihre Berufstätigkeit wieder aufnehmen zu können. Gleichzeitig werden damit die Voraussetzungen geschaffen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft früh gefördert werden können.

Mit der Pflegereform 2008 haben wir die Leistungen für – insbesondere auch an Demenz erkrankte – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessert. Angehörige haben durch die Einführung einer Pflegezeit neue Möglichkeiten erhalten, bei befristeter Freistellung von der Arbeit und voller sozialer Sicherheit die Pflege zu übernehmen.

Was die SPD umsetzen wird:

Familien stärken und gleiche Chancen für jedes Kind ermöglichen! In der Familie gilt das Prinzip der Solidarität: jeder steht für den anderen ein. Diese Solidarität verdienen Familien auch von der Gesellschaft. Das heißt für uns: Kein Kind soll in Armut aufwachsen. Deshalb werden wir einen abgestimmten Aktionsplan gegen die Armut von Kindern und Jugendlichen umsetzen.

Alle Kinder müssen dem Staat gleich viel wert sein. Daher wollen wir mit der Ungerechtigkeit Schluss machen, dass Kinder reicher Eltern über die Kinderfreibeträge stärker gefördert werden als Kinder von Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen über das Kindergeld. Deshalb werden wir einen einheitlichen und gerechten Kindergrundfreibetrag einführen. Der wird zusammen mit dem Kindergeld alle Kinder in gleicher Höhe fördern – unabhängig davon, ob ihre Eltern 20.000 oder 120.000 Euro verdienen.

Wir werden mit dem Elterngeld die partnerschaftliche Arbeitsteilung in der Familie noch mehr als bisher fördern. Mütter und Väter sollen gleichzeitig Elterngeld und Elternzeit in Anspruch nehmen können. Dafür wollen wir die Zahl der Partnermonate von zwei auf vier erhöhen und den gleichzeitigen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate erweitern.

Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchsetzen. Denn wir wollen, dass Eltern selbst entscheiden können, wie sie Beruf und Familie miteinander vereinbaren. Alle Kinder müssen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft früh gefördert werden.

Was die Anderen wirklich wollen:

CDU/CSU und FDP wollen keine Chancengleichheit für alle Kinder.
Sie wollen Familien, denen es bereits gut geht, noch besser stellen, denn diese würden von den familienpolitischen Maßnahmen am stärksten profitieren. Sie wollen ein Betreuungsgeld für Eltern einführen, die keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, statt den Betreuungsausbau voranzutreiben. Das wird ausgerechnet jene Kinder aus den Kitas fernhalten, die eine frühe Förderung besonders nötig hätten.

Statt Kinderarmut konsequent zu bekämpfen, will die Union durch die Anhebung der Kinderfreibeträge auf 8.000 Euro Spitzenverdiener mit mehreren Kindern massiv entlasten. Diese müssten dann keine oder kaum noch Steuern zahlen. Geringverdiener mit mehreren Kindern könnten die Steuervorteile hingegen nicht ausschöpfen.

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Ziele, die wir euch bisher vorgestellt haben:
Ziel 1: Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle!
Ziel 2: Erstklassige Bildung ohne Gebühren!
Ziel 3: Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft!

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Für Fragen oder Anregungen stehen wir euch gerne unter
jusos-hamburgmitte@gmx.de zur Verfügung.

(ts)