Die auf dem vergangenen Landesarbeitsausschuss an den Landesvorstand weitergeleiteten (und durch diesen beschlossenen) Anträge machten unter anderem Kritik an der Finanzpolitik des schwarz-grünen Hamburger Senats deutlich und prangerten mit dem Elphilharmoniedesaster und den Vorgängen rund um die HSH-Nordbank auch jene finanzpolitisch ungünstigen Umstände an, die mit zum Rückzug des ehemaligen Finanzsenators Michael Freytag von Partei- und Senatorenamt geführt haben dürften.

Unter dem Leitmotto “Schwarz-Grün geht an die Substanz – Ihr verscherbelt unsere Zukunft!” hinterfragte der Hauptantrag der Ausschusssitzung die Finanzpolitik derer, die sich in Bezug auf den Umgang mit Geld nur zu gerne als “Stimme der Vernunft” geben, als Inbegriff vorsichtiger Sparsamkeit.

Mit den großen wie kleinen Katastrophen, von denen der Hamburger Staatshaushalt mittlerweile (und mitnichten ohne hausgemachtes Verschulden) heimgesucht werden, dürfte die Mär der sparsamen und wirtschaftlich scharfsinnigen Konservativen mittlerweile jedoch endgültig von der Realität eingeholt worden sein. Die Vermögenslage der Stadt ist unsicher, die Ausgabenseite explodiert unkontrolliert.

Die Entscheidungsträger dieser Stadt müssen sich jetzt die Frage gefallen lassen, was wichtiger ist: der Pomp defizitfinanzierter Glaspaläste - oder eine den Herausforderungen der Zukunft und vor allen den Bedürfnissen künftiger Generationen gewachsene Stadt?

(ck)